Stand 3.6.2005

Gemäß der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Abl. EG Nr. L 144 S.19) und dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) vom 09.06.2000 erklären wir wie folgt:

§1 Die Anschrift lautet HIGHLAND MUSIKARCHIV, Inhaber Joachim Lehberger
Wolfhager Str. 300, 34128 Kassel, Deutschland.
Tel. 0561 - 9882591, Fax 0561 - 884207

§2 Wir unterscheiden zwischen gewerblicher Nutzung (Preise gemäß aktuell gültiger “Preisliste zur gewerblichen Nutzung” zzgl. gesetzlicher MwSt.) und nichtgewerblicher Nutzung unserer GEMAfreien Musik (Preise gemäß unserer “Preisliste zur nichtgewerblichen Nutzung” inklusive gesetzlicher MwSt.). Beachten Sie bitte unser “Merkblatt zur gewerblichen Nutzung”. Die aktuellen Preislisten in € gelten ab dem 01.01.2002, Druckfehler und Irrtum vorbehalten.

§3 Der Kaufvertrag kommt durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Das Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen an bestimmte natürliche oder juristische Personen oder für bestimmte Nutzungsbereiche die Nutzungsrechte an der Musik grundsätzlich nicht zu verkaufen. Im Fall des Irrtums oder der Täuschung von Highland Musikarchiv über den Käufer oder den Verwendungszweck erlangt der Käufer kein Nutzungsrecht.
Darüber hinaus behält sich Highland Musikarchiv Schadenersatzansprüche wegen nicht genehmigter Verwendung vor. Ggf. lassen wir uns die nicht-gewerbliche Nutzung unserer Musik schriftlich bestätigen. Das Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, Abonnements sowohl für die gewerbliche, als auch für die nichtgewerbliche Nutzung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch schriftliche Erklärung des Highland Musikarchivs zu beenden.
Abonnementverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren können von Highland Musikarchiv zum Ende der vereinbarten Laufzeit ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§4 Der Kaufpreis und die Versandkostenpauschale sind bei Übergabe der Lieferung zur Zahlung in einem Betrag ohne Abzug fällig. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

§5 Wir berechnen zusätzlich eine Versandkostenpauschale von € 2,50 (Europäisches Ausland € 4,-) pro Lieferung, ab einem Rechnungswert von € 125,- übernehmen wir die Versandkosten. Wir liefern auf Rechnung, gegen Scheck (nur Inland) oder buchen auf Wunsch von Ihrem Konto (nur Inlandskonten) ab. Lieferkonditionen für das nicht-europäische Ausland auf Anfrage. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des HIGHLAND MUSIKARCHIVs.

§6 Die Nutzung der Musik ohne ein vom Urheber auf den Nutzer persönlich ausgestelltes und unterzeichnetes Originalfreigabedokument ist untersagt und führt zur Anzeige. Der Nutzungsrahmen wird durch die unterschiedlichen Freigabedokumente eindeutig geregelt. Sollte kein Widerspruch gegen die Regelungen unserer Freigabedokumente innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung bei uns eingehen, gelten die Nutzungsbedingungen von Ihnen als akzeptiert.

Für die Nutzung der Musik von Highland Musikarchiv gelten zusätzlich folgende Einschränkungen:
Die Nutzungsrechte bzw. der Nutzungsrahmen der Freigabedokumente beinhaltet ausdrücklich nicht die Nutzung der Musik in folgenden Zusammenhängen:
a) Strafrechtlich sanktionierte Handlungen
b) Um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu diffamieren oder herabzusetzen
c) Zum ausschließlichen Zweck der Gewaltverherrlichung

§7 Für die Rücksendung von schadhaften CDs beträgt die Gewährleistung 24 Monate, wir liefern umgehend kostenlosen Ersatz und erstatten Ihnen ihre Rücksendungsversandkosten. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§8 Sie haben außerdem das Recht ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung den entstandenen Kaufvertrag zu widerrufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitge Absendung des Widerrufs und die Rücksendung der CDs im Originalzustand in der Einschweißfolie. Im Fall des Widerrufs trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, sofern es sich um eine Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 handelt, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Das Recht auf Widerruf besteht nicht, wenn die gelieferten CDs aus der verschweißten Plastikcellophanierung entnommen und somit entsiegelt worden sind.

§9 Der geschäftliche Weiterverkauf der CDs des HIGHLAND MUSIKARCHIVs ist nur mit Genehmigung des HIGHLAND MUSIKARCHIVs unter Berücksichtigung der aktuell gültigen “Händlerpreisliste” und den darin festgeschriebenen Bedingungen erlaubt. Die Vervielfältigung der CDs bleibt grundsätzlich dem HIGHLAND MUSIKARCHIV vorbehalten.

§10 Erfüllungsort ist Kassel. Gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen ist Gerichtsstand Kassel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§11 Die gespeicherten Adressen unserer Kunden und die mitgeteilten Daten werden nicht weitergegeben.

§12 Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen vorangegangene Fassungen.

§13 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.